Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen die zwischen dem Kunstrasen-Spezialist.de ( Sport Oßwald GmbH, Ringstraße 11, 87785 Winterrieden) (nachfolgend „ Anbieter“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „ Kunde“) zustande kommen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGBs ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristischen Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§14 BGB)

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Ware zu einem bestimmten Preis auf der Internetseite des Anbieters ist kein Angebot, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden seinerseits, durch seine Bestellung, ein Angebot abzugeben (invitatium ad offerendum).
2. Durch das Absenden der Bestellung auf kunstrasen.spezialist.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung akzeptiert der Kunde auch diese AGBs.
3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, email etc.) oder ,wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.jedoch nicht, (bei schriftlichem Vertragsabschluss) bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, ihr schriftlicher Antrag oder einen Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Bei rein unter Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln im Sinne von § 312b BGB abgeschlossen Verträgen jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw. nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. §1 I, II EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an.

   Sport Oßwald GmbH
   Ringstraße 1187785 Winterrieden

   oder

   kontakt@kunstrasen-spezialist.de

2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertragliche Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketeversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sein bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
   Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 5 Preise, Fälligkeit, Lieferung

1. Preise
   Alle Preise verstehen sich inkl. der zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen MwSt. zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
2. Fälligkeit / Verzug
   Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
   Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
3. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.

§ 7 Haftung

1. Unsere Haftung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
2. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind:
   Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vertreters beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Auf der vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ansonsten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Stand 01.12.2023